Eine Patientenverfügung bindet Ärztinnen, Ärzte und Bevollmächtigte nur, wenn sie bestimmt genug ist. Was das bedeutet, hat der Bundesgerichtshof in zwei Beschlüssen erklärt.
2016: Allgemeine Sätze reichen nicht
Im Beschluss vom 6. Juli 2016 (XII ZB 61/16) stellte der BGH klar: Allgemeine Wünsche wie ein würdevolles Sterben genügen nicht. Auch der Satz „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ ist für sich allein keine ausreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Konkret wird eine Patientenverfügung, wenn sie bestimmte ärztliche Maßnahmen nennt oder sich auf ausreichend beschriebene Krankheiten oder Behandlungssituationen bezieht. Zugleich betonte das Gericht, dass die Anforderungen nicht überspannt werden dürfen.
2017: Situation und Maßnahme zusammen lesen
Im Beschluss vom 8. Februar 2017 (XII ZB 604/15) ergänzte der BGH: Auch weniger detaillierte Angaben zu Maßnahmen können genügen, wenn sie mit einer konkret beschriebenen Situation verknüpft sind, etwa der fehlenden Aussicht, das Bewusstsein wiederzuerlangen. Ob das reicht, ergibt sich aus der Auslegung der Verfügung.
Was das für Ihre Verfügung heißt
- Beschreiben Sie Situationen: zum Beispiel Sterbeprozess, Endstadium einer unheilbaren Krankheit, schwere Hirnschädigung, fortgeschrittene Demenz.
- Treffen Sie Entscheidungen zu Maßnahmen: künstliche Ernährung, Flüssigkeit, Beatmung, Wiederbelebung, Dialyse, Antibiotika, Blut, Schmerzbehandlung.
- Schreiben Sie Ihre Werte auf. Sie helfen, Ihren Willen in Situationen zu verstehen, die Sie nicht beschrieben haben (§ 1827 Abs. 2 BGB).
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