Viele Ehepaare gehen davon aus, dass sie sich automatisch vertreten dürfen. Das stimmt nur zum Teil.
Was das Notvertretungsrecht erlaubt
Kann ein Ehegatte wegen Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Gesundheitsangelegenheiten nicht mehr regeln, darf der andere für ihn (§ 1358 BGB):
- in Untersuchungen, Behandlungen und Eingriffe einwilligen oder sie ablehnen,
- Behandlungs-, Krankenhaus- und Pflegeverträge abschließen,
- über freiheitsentziehende Maßnahmen entscheiden, aber nur für höchstens sechs Wochen,
- Ansprüche aus der Erkrankung geltend machen, etwa gegenüber der Versicherung.
Die Ärztinnen und Ärzte sind ihm gegenüber von der Schweigepflicht entbunden.
Die Grenzen
- Es gilt nur für Gesundheitsfragen, nicht für Bank, Wohnung, Behörden oder Post.
- Es endet spätestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt, den die Ärztin oder der Arzt bestätigt.
- Es gilt nicht, wenn das Paar getrennt lebt, wenn bekannt ist, dass der Erkrankte die Vertretung ablehnt, oder wenn es schon eine passende Vollmacht oder einen Betreuer gibt.
- Unverheiratete Paare haben dieses Recht nicht.
Fazit
Das Notvertretungsrecht ist eine Brücke für die ersten Wochen. Wer sicher sein will, dass der Partner auch danach und in allen Lebensbereichen handeln darf, braucht eine Vorsorgevollmacht. Im Paar-Modus von Willensmappe ist die gegenseitige Vollmacht schon vorausgefüllt. Den Unterschied der drei Dokumente erklärt der Ratgeber Vollmacht oder Betreuungsverfügung?.
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